AGB.

1. Allgemeines

Folgende All­gemeine Geschäfts­be­ding­ungen (AGB) sind Bestand­teil aller Ver­träge mit uns und gelten für alle, somit auch zu­künftige Ge­schäfte, Liefer­ungen und Leist­ungen. Sie werden vom Kunden in vollem Um­fang akzeptiert. Kunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer. Der Kunde sichert zu das seine mit­ge­teilten Daten richtig und voll­ständig sind. Er ver­pflichtet sich unver­züglich über Änderungen der Daten zu unter­richten.

Regelungen, die diese Bed­ingungen abändern oder auf­heben, wird hiermit wider­sprochen und werden auch nicht Vertrags­bestand­teil. Sie sind nur dann gültig, wenn wir dies schrift­lich be­stätigt haben.

2. Vertragspartner

Ein Vertragsschluss kommt zustande mit:

Webdesign Bruder
Inh. Maximilian Bruder
Siplingerstraße 38
87527 Sonthofen

Telefon: +49 152 549 67 542

E-Mail Adresse: service@webdesign-bruder.de

3. Angebote, Preise, Zahl­ungs­be­ding­ungen, Zahlungs­ver­zug

Unsere Angebote – auch soweit diese im Internet publiziert werden – sind stets frei­bleibend und unverbindlich. Für Preise über ein Angebot oder einen Vertrag hinaus gilt die jeweils gültig Preis­liste. Mit der Annahme des Auftrages/A­ngebotes schriftlich sowie telefonisch kommt ein Ver­trag über die Nutzung der im Vertrag beschriebenen Leistungen zustande. Dieser wird je nach Leistung gemäß Angebot/­Auftrag bzw. geltender Preis­auflistung abgerechnet. Beinhaltet der Vertrag eine Zu­teilung von Speicher­platz und/oder Domain, so werden die Kosten mit der Einrichtung bzw. Frei­schaltung erhoben. Alle schriftlichen und mündlichen Angebote werden rein Netto, ohne gesetzliche MwSt. abgegeben. Soweit keine andere Zahlungs­frist ver­einbart ist, sind die vertrag­lich vereinbarten Preise vorab pünktlich der getroffenen Vereinbarung zu bezahlen. Bis zur völligen Bezahlung besteht ein uneingeschränkter Eigentumsvorbehalt. Der Auftraggeber gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über den am 01.01. eines jeden Jahres gültigen Leitzins der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 5 €, zu erheben. Falls wir in der Lage sind einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen aufgrund von Gegenansprüchen ist unzulässig.
Bei Zahlungsverzug ist Webdesign Bruder berechtigt Leistungen sofort zu sperren oder nach entsprechender Androhung das Vertragsverhältnis zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben in diesem Fall vorbehalten. Webdesign Bruder behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird Webdesign Bruder die entstehenden Bankspesen zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Euro ersetzt (auch Scheck etc.). Webdesign Bruder unterliegt der allgemeinen Preisentwicklung und ist berechtigt die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 3 Monaten zu erhöhen. Bei Hosting und Housingverträgen ist eine anteilige Rückerstattung des Preises bei einem auch wesentlich geringerem – oder keinem – Datenabruf gegenüber dem im Angebot/Auftrag vorgesehenen Höchstmengen ausgeschlossen.

4. Datensicherheit

Der Kunde stellt Webdesign Bruder von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an Webdesign Bruder – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Bei Hosting und Emailservices ist der Kunde zur selbständigen Sicherung seiner Daten verpflichtet. Eine Mitwirkungspflicht seitens Webdesign Bruder besteht nicht, es sei denn separate Backupdienste wurde vertraglich vereinbart. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an Webdesign Bruder zu übermitteln.
Erhält der Kunde eine Nutzerkennung und ein Passwort, ist er verpflichtet dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden ohne Gewähr weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn diese bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens Webdesign Bruder ausgeschlossen.

5. Nebenabreden, Teilwirksamkeit

Mündliche Vereinbarungen sind grundsätzlich unverbindlich. Dies gilt auch für die Abrede auf schriftliche Bestätigungen oder Vereinbarungen zu verzichten. Sollten Bedingungen im Ganzen und/oder in Teilen unwirksam sein oder gegen geltendes Recht verstoßen, so bleiben damit alle anderen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch die rechtsgültige zu ersetzen die der unwirksamen Bedingung unter kaufmännischen Gesichtspunkten am nächsten kommt.

6. Veröffentlichte Inhalte

Soweit Daten an die Webdesign Bruder – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Webdesign Bruder von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln und zu veröffentlichen, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht die geeignet sind Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen, erklärt er sich mit Eintritt in eine Geschäftsbeziehung einverstanden, dass Webdesign Bruder berechtigt ist den Zugriff auf das gesamte Angebot sofort zu sperren und das Webdesign Bruder eine fristlose Kündigung aussprechen kann, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt für pornographische Inhalte und Inhalte die gegen das allgemeine Rechtsempfinden verstoßen. Wird der Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte angetreten wird das Angebot wieder freigeschaltet.

7. Haftung – Schadensersatzansprüche

Die Nutzung von Leistungen geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Auftraggebers . Webdesign Bruder weist darauf hin, dass Produkte, Software, Leistungen und Inhalte je nach Einsatz und Gebrauch von Soft- und Hardware nicht unbedingt korrekt wiedergegeben werden können. Wir garantieren eine maximale Verfügbarkeit unseres Service. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zu den niedrigsten Belastungszeiten durchgeführt. Für Störungen innerhalb des/der Internet/ Provider/ Leitungsanbieter können wir keine Haftung übernehmen. Ebenso wenig sichert Webdesign Bruder zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet Webdesign Bruder nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Webdesign Bruder haftet nicht für Leistungen welche in Teilen oder im Ganzen durch den Auftraggeber selbst, seiner Bediensteten und oder Bevollmächtigten erstellt und/oder bearbeitet wurden. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Gleiches gilt für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit beauftragter Leistungen. Webdesign Bruder haftet nur für Leistungen beauftragter Dritter, insofern Webdesign Bruder die Schlechtleistung zu vertreten hat. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, so gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Wird ein Auftrag ganz oder teilweise aus Gründen nicht erfüllt die Webdesign Bruder nicht zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber gleichwohl verpflichtet, den vollen Preis zu bezahlen. Der Auftraggeber erkennt ausdrücklich an, dass die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten.

8. Umfang und Übertragbarkeit von Rechten / Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Rechte an einem auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrages sind nicht an/auf Dritte übertragbar. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die durch Webdesign Bruder erhaltenen Leistungen, Informationen, Software oder andere Inhalte ganz oder teilweise außerhalb des bestimmten Zwecks zu vervielfältigen, zu vertreiben oder zu verkaufen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu übertragen oder geschäftsmäßig zu verwerten, soweit dies vertraglich nicht vereinbart wurde. An Abbildungen, Entwürfen, Proben, Mustern, Modellen, Zeichnungen, Kalkulationen, Verkaufshilfen und sonstigen Unterlagen und Sachen behalten wir uns Verwertungs-, Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Software von Webdesign Bruder unterliegt den Lizenzbedingungen von Webdesign Bruder.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt Inhalte seines Vertrages Dritten zur Kenntnis zu bringen, soweit sie nicht öffentlich zugänglich sind. Sämtliche Leistung von Webdesign Bruder bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Webdesign Bruder. An Software von Webdesign Bruder erwirbt der Auftraggeber kein Eigentum. Ihm wird lediglich ein an den bestimmten Zweck gebundenes Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

10. Lieferung/Lieferzeit

Die Lieferung/Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Anzahlung und ist eingehalten, wenn bis zum Ende der Lieferfrist die Versandbereitschaft der Lieferung gemeldet ist. Bei Abänderungen des Vertrages, die die Lieferung/Lieferfrist beeinflussen, verlängert sich die Lieferung/Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen darüber getroffen werden. Können Lieferzeiten nicht eingehalten werden, werden Kunden umgehend informiert. Bei Dienstleistungen wie z.B. „Homepage Erstellung“ kann keine Lieferzeit zu 100% zugesagt & bestätigt werden da diese Arbeiten kreativ und sehr individuell sind.

11. Laufzeit und Kündigung

Verträge über die Leistungen treten mit ihrer Unterzeichnung oder mit der ersten Erfüllungshandlung in Kraft. Hostingverträge haben in der Regel eine Vertragsdauer von mindestens 6 Monaten, es sei denn im Auftrag/Vertrag ist eine andere Laufzeit angegeben. Sollte keine fristgerechte Kündigung erfolgen, verlängert sich der Vertrag stillschweigend um die gleiche Periode. Verträge über Dienstleistungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss Webdesign Bruder schriftlich zugehen (gemäß § 126 BGB). Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung. Die Beweislast für den Zugang der Kündigung trägt die kündigende Partei.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn: Der Kunde in erheblichem Maße seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt, trotz Fristsetzung mit Zahlungen für länger als einen Monat in Rückstand gerät, zahlungsunfähig wird oder über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

12. Widerrufsbelehrung (B2B)

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er ausdrücklich kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).

Kunden, die Verbraucher sind, haben ein Widerrufsrecht gem. der folgenden Bestimmungen: (B2C)
Webdesign Bruder macht ausschließlich Geschäfte mit Geschäftskunden B2B.
Da bei jeglicher Dienstleistung von Webdesign Bruder davon auszugehen ist das der Kunde ein Geschäft betreibt.

13. Widerrufsrecht (B2C)

Privatkunden, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Widerrufsfrist beträgt bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Für den Fall des Vorliegens eines Dienstleistungsvertrages beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Webdesign Bruder
Inh. Maximilian Bruder
Siplingerstraße 38
87527 Sonthofen

Telefon: +49 152 549 67 542

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. (Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs – Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Webdesign Bruder – Stand Sonthofen i.A. 01.03.2019